Allgemeine Geschäftsbedingungen der DAILYDEAL GmbH für Deutschland
Die DailyDeal-Webseite wird von der DailyDeal GmbH, Saarbrücker Straße 37a, 10405 Berlin (im Folgenden "DAILY DEAL") betrieben. Für sämtliche Darstellungen der Angebote (im Folgenden "Deal"), Buchung/Kauf und die weitere Nutzung der Webseite und ihrer Produkte und Dienstleistungen sowie Vermittlungstätigkeiten gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB"). AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Die nachfolgenden Bestimmungen sind auch Bestandteil jedes über die DAILY DEAL-Webseite abgeschlossenen Vertrages zwischen Ihnen und dem jeweiligen Kooperationspartner.
§ 1 Vertragsgegenstand
DAILY DEAL bietet über das Internet die Möglichkeit zum Erwerb von Gutscheinen für Leistungen von Kooperationspartnern an. Auf der DAILY DEAL-Webseite präsentiert Ihnen DAILY DEAL jeden Tag für Ihre Region ein exklusives Angebot eines Kooperationspartners aus den Bereichen Freizeit, Gastronomie und Unterhaltung (im Folgenden "Kooperationspartner"). Soweit Sie Unternehmer sind, findet § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung, anstelle dessen gilt § 10 (a). Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Leistungen von DAILY DEAL beschränken sich auf die Vermittlung des Vertragsschlusses und die Abwicklung des Verkaufs von entsprechenden Gutscheinen für die Angebote der Kooperationspartner. In Einzelfällen ist DAILY DEAL selbst Anbieter und damit Vertragspartner des Kunden. Auf diesen Umstand weist DAILY DEAL den Kunden im Einzelfall ggf. an geeigneter Stelle und auf geeignete Art und Weise hin.
§ 2 Leistungen von DAILY DEAL
2.1 DAILY DEAL wird für Gutscheinangebote im Namen des jeweiligen Kooperationspartners (i) die Gutscheine an den Endkunden verkaufen, (ii) die Zahlung des Kunden entgegennehmen und (iii) an den Kooperationspartner weiterleiten. Hinsichtlich der im Gutschein angegebenen Leistung wird ausschließlich der Kooperationspartner von DAILY DEAL Ihr Vertragspartner. Ein Anspruch auf die in dem Gutschein beschriebene Leistung besteht ausschließlich gegenüber dem Kooperationspartner.
2.2 DAILY DEAL übernimmt keine Gewähr für die Beschaffenheit oder Fehlerfreiheit der online dargestellten Daten.
2.3 Die konkreten Angebotsleistungen und Voraussetzungen der Inanspruchnahme sind abhängig von dem Kooperationspartner, der für das von Ihnen ausgewählte Angebot verantwortlich ist.
2.4 Bei Terminverschiebungen oder Stornierungen wenden Sie sich bitte an Ihren ausgewählten Kooperationspartner.
2.5 DAILY DEAL übernimmt mit Vollmacht des jeweiligen Kooperationspartners für diesen die Abwicklung der Zahlung. Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt mit Hilfe der auf der DAILY DEAL-Webseite angegebenen Zahlungsmethoden.. DAILY DEAL kann im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden ausschließen. Weitere Informationen zu den Zahlungsmethoden finden Sie unter FAQ (http://dailydeal.de/faq).
2.6 In den Fällen, in denen DAILY DEAL selbst Vertragspartner des Kunden wird, besteht ein entsprechender Anspruch gegen DAILY DEAL und die Zahlungsabwicklung erfolgt in diesen Fällen auf Rechnung von DAILY DEAL. Auf diese Umstände wird DAILY DEAL im Einzelfall an geeigneter Stelle und in geeigneter Art und Weise hinweisen.
§ 3 Gutscheinerwerb und -einlösung
3.1 Auf der ersten Seite der jeweils von Ihnen ausgewählten Stadt wird Ihnen der aktuelle Deal mit den entsprechenden Deal-Konditionen präsentiert. Durch Klicken auf den „Jetzt kaufen“-Button leiten Sie den Bestellvorgang ein und können auf der nächsten Seite alle relevanten Daten eingeben.
3.2 Beim Erwerb eines Gutscheins erhalten Sie vor Absenden Ihrer Bestellung auf der Seite „Kaufabschluss ohne Registrierung“ die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Wenn Sie nach Angabe aller relevanten Daten und unter Akzeptanz dieser AGB den Button "Bestellung absenden" klicken, geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Unmittelbar nach Absenden des Angebots erhalten Sie eine Buchungsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
3.3 Das Angebot wird durch DAILY DEAL für den Kooperationspartner nur dann angenommen (und damit entsteht ein Anspruch auf die Leistung des Kooperationspartners nur dann), wenn die auf der DAILY DEAL-Webseite festgelegte und im Angebot angezeigte Mindestanzahl von Gutscheinen für das jeweilige Angebot von den Nutzern der DAILY DEAL-Webseite bestellt wird.
3.4 Ihre Bestelldaten werden von DAILY DEAL gespeichert. Sofern Sie diese in gedruckter Form wünschen, können Sie Ihre Bestellbestätigung, die Ihnen nach Abschluss der Bestellung an Ihre angegebene E-Mail Adresse geschickt wird, ausdrucken.
3.5 Nach Ablauf der Angebotszeit erhalten Sie per E-Mail eine Benachrichtigung darüber, ob die erforderliche Mindestanzahl von Gutscheinen gekauft wurde. Ist dies der Fall, erfolgt mit derselben E-Mail die Annahme Ihres Angebots durch DAILY DEAL für den Kooperationspartner (Vertragsschluss mit dem Kooperationspartner). In diesem Fall wird Ihre Zahlung sofort fällig.
3.6 Ihr Gutschein wird per E-Mail zugesandt. Diese E-Mail versendet DAILY DEAL an die von Ihnen angegebene Person und E-Mail-Adresse. Nach erfolgreicher Zahlung erhalten Sie per E-Mail einen Link zu unserer Webseite, auf der Sie Ihren Gutschein ausdrucken oder als pdf-Dokument auf Ihren Computer downloaden können. Die Absendung erfolgt erst, nachdem feststeht, dass die erforderliche Mindestanzahl von Gutscheinen verkauft wurde. Bitte warten Sie mit eventuellen Vorbereitungen für die Inanspruchnahme von Angeboten des Kooperationspartners (z.B. Buchung von Anreisetickets oder Übernachtungen) so lange, bis Sie den Gutschein erhalten haben. Wenn Sie zwei Werktage nach Ihrer Buchung noch keinerlei Rückmeldung erhalten haben, wenden Sie sich bitte an den DAILY DEAL Kundenservice (info@dailydeal.de). Lieferfristen verlängern sich in Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn Sie etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.
3.7 Die Gutscheine gelten nur für das konkret von DAILY DEAL eingestellte Angebot in dem festgelegten Zeitraum und innerhalb der auf der Webseite angegebenen Deal-Merkmale. Angebotsgutscheine berechtigen Sie oder die von Ihnen bestimmte Person nach vollständiger Bezahlung (s. § 10), innerhalb des Gültigkeitszeitraums zur Wahrnehmung des konkret im Gutschein enthaltenen Angebots zu den darin enthaltenen Konditionen unabhängig vom aktuellen Normalpreis des Angebots beim Kooperationspartner. Ohne Vorlage des Gutscheins können Sie das Angebot nicht in Anspruch nehmen.
3.8 Die Einlösung der Angebotsgutscheine ist an die Einhaltung einer Einlösungsfrist gebunden. Die Einlösungsfrist wird jeweils auf der Angebotsseite auf der DAILY DEAL-Webseite sowie auf dem an Sie versendeten Gutschein aufgedruckt. Das aufgedruckte Datum auf dem Gutschein ist für die Einlösungsfrist maßgeblich. Nach Ablauf dieser Einlösungsfrist kann die Inanspruchnahme des Angebotes zu den im Gutschein genannten Konditionen nicht mehr verlangt werden.
3.9 Die Gutscheine können nicht zwecks Inanspruchnahme eines anderen Angebotes desselben oder eines anderen Kooperationspartners umgetauscht werden.
3.10 Gutscheine aus Gewinnspielen sowie Promotiongutscheine sind ebenso vom Umtausch ausgeschlossen. Eine Anrechnung auf bereits getätigte Bestellungen/Buchungen ist nicht möglich. Gutscheine aus Gewinnspielen sowie Promotiongutscheine können nicht mit anderen DAILY DEAL Promotions oder Nachlässen kombiniert angerechnet werden. Zudem gelten die jeweils auf dem Gutschein/in der Aktionsbeschreibung abgedruckten Bedingungen bzw. die Bedingungen des jeweiligen Gewinnspiels.
3.11 Die Gutscheine können mitunter in ihrer tatsächlichen Ausführung in Farbgebung und Gestaltung von der Bildgestaltung auf der Webseite abweichen, bleiben in Ihrem Wert jedoch identisch. Gestalterische Veränderungen der Gutscheine bleiben vorbehalten.
3.12 Ein einzelner Gutschein darf nur einmal verwendet werden. Unsere Kooperationspartner besitzen Gutschein-Listen zum Abgleich, so dass die mehrfache Verwendung eines Gutscheins, also zum Beispiel das mehrfache Ausdrucken und der Versuch des mehrfachen Einlösens, nachvollzogen werden können. Der Versuch einen Gutschein durch Vervielfältigen mehrfach einzulösen ist Betrug und kann strafrechtlich verfolgt werden.
3.13 Es ist dem Kunden nicht gestattet einen Gutschein mehrmals zu erwerben, wenn dies in den Konditionen eindeutig untersagt ist (z.B.: „Nur ein Gutschein pro Person“). Diese Maximalmenge pro Kunde darf nicht durch Mehrfachbestellungen mit demselben oder mit unterschiedlichen Accounts umgangen werden. DAILY DEAL behält sich vor, keinen Gutschein auszustellen, sofern Kunden gegen die Begrenzung verstoßen und Mehrfachkäufe vornehmen.
3.14 Wenn nicht anders in den Konditionen vermerkt, ist bei Angebotsrealisierung beim Kooperationspartner und Einlösung des Gutscheins grundsätzlich nur ein Gutscheincode nutzbar.
§ 4 Beschreibungen der Angebote/Darstellungen
4.1 Die Beschreibung eines Angebotes auf der DAILY DEAL-Webseite ist zum Zeitpunkt ihrer Einstellung auf der DAILY DEAL-Webseite korrekt. Der Inhalt des Angebotes kann jedoch geringfügigen Änderungen unterliegen. Der Kooperationspartner bemüht sich, diese Änderungen in der allgemeinen Beschreibung des Angebotes auf der DAILY DEAL-Webseite aktualisieren zu lassen.
4.2 Die im Zusammenhang mit den jeweiligen Angeboten verwendeten Fotographien dienen lediglich zur Veranschaulichung des jeweiligen Angebotes. Die konkreten Abbildungen sind unverbindlich und können variieren.
§ 5 Besondere Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Angebot
5.1 Die Inanspruchnahme eines Angebotes kann die Erfüllung besonderer persönlicher Voraussetzungen erfordern (z.B. im Hinblick auf Alter, Gesundheitszustand, Gewicht, Führerschein). Die Voraussetzungen ergeben sich aus der Beschreibung des jeweiligen Angebotes auf der DAILY DEAL-Webseite. Nach erfolgter Buchung sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie oder die zur Inanspruchnahme berechtigte Person die Mindestvoraussetzungen erfüllen. Eine Rückerstattung des Buchungspreises ist im Falle der Nichterfüllung der Mindestvoraussetzungen ausgeschlossen. Sämtliche Teilnahmevoraussetzungen ergeben sich aus der aktuellen Beschreibung auf der DAILY DEAL-Webseite. DAILY DEAL bittet Sie, diese Bestimmungen sorgfältig durchzulesen.
5.2 Es ist möglich, dass ein Angebot wetterabhängig ist und daher nur bei günstigen Wetterverhältnissen durchgeführt werden kann. Aus der Beschreibung des jeweiligen Angebotes auf der DAILY DEAL-Website werden Sie entsprechend darüber informiert, ob die Inanspruchnahme des Angebotes von bestimmten Witterungsbedingungen abhängig ist. In einem solchen Falle obliegt es Ihnen, die Witterungsverhältnisse beim Kooperationspartner vor der Einlösung des Gutscheins zu erfragen. Sollte das Angebot aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht durchführbar sein, können Sie mit dem Kooperationspartner einen passenden Termin für die Inanspruchnahme des Angebotes vereinbaren. DAILY DEAL übernimmt in solchen Fällen keinen Ersatz für Aufwendungen oder Schäden, die Ihnen im Zusammenhang mit der Absage oder erneuten Inanspruchnahme der Leistung des Kooperationspartners entstanden sind (z.B. Reisekosten, Unterkunft, Begleitungen, Urlaub, etc.).
5.3 Es ist möglich, dass Kooperationspartner sonstige besondere Bestimmungen oder die ergänzende Geltung ihrer AGB vorsehen. In diesem Fall müssen Sie im Rahmen des Bestellprozesses diese besonderen Bestimmungen oder AGB akzeptieren.
§ 6 Leistungsänderungen
6.1 Änderungen und Abweichungen hinsichtlich des Angebotsinhalts oder des Kooperationspartners erfolgen nur, soweit sie notwendig sind und den Gesamtzuschnitt des Angebotes nicht wesentlich beeinträchtigen.
6.2 Im Falle einer wesentlichen inhaltlichen Änderung eines Angebotes sind Sie, sofern der Gutschein nicht bereits eingelöst wurde, berechtigt, kostenfrei vom Kaufvertrag zurückzutreten oder einen anderen gleichwertigen Angebotsgutschein welcher auf der DAILY DEAL-Webseite zu erwerben ist, zu wählen.
§ 7 Rücktritt des Kunden / Stornierung / Terminverschiebung
7.1 Sollte ein Gutschein im Gültigkeitszeitraum vom Käufer oder der vom Käufer bestimmten Person nicht eingelöst werden können, so obliegt es dem Käufer oder der bestimmten Person, den Gutschein anderweitig zu verwenden (z.B. durch Weitergabe an eine andere geeignete Person). Eine Stornierung bzw. ein Rücktritt vom Vertrag mit dem Kooperationspartner ist nach Ablauf der Widerrufsfrist ohne Vorliegen eines gesetzlichen Rücktrittsgrundes nicht möglich.
7.2 Eine Terminverschiebung oder ein Rücktritt vom Vertrag mit dem Kooperationspartner kann nur in Absprache und gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner erfolgen.
§ 8 Preise, Zahlung, Versand
8.1 Der angebotene Preis eines Gutscheins auf der DAILY DEAL Webseite ist bindend. Alle angegebenen Preise sind Endpreise.
8.2 Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt der auf der DAILY DEAL-Webseite angegebenen Zahlungsmethoden an DAILY DEAL als empfangsberechtigter Vermittler.
8.3 Bei Verlust, vermutetem Verlust, Diebstahl oder Missbrauchsgefahr eines Gutscheins (= Gutscheindaten) ist die unverzügliche Mitteilung an DAILY DEAL oder den Kooperationspartner notwendig, um die Sperrung der auf dem Gutschein befindlichen Zugangsdaten zu veranlassen. Jeder, der Kenntnis von den Gutscheindaten hat, ist zur Einlösung berechtigt. Angebotsgutscheine sind nicht personengebunden; d.h. es ist lediglich die Vorlage des Gutscheins bei der Einlösung/Terminbuchung notwendig, die einlösende Person muss aber nicht mit der auf dem Gutschein genannten Person identisch sein. Für die unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheins ohne vorherige Meldung übernehmen DAILY DEAL und der Kooperationspartner keine Haftung. In Verlustfällen erreichen Sie den DAILY DEAL-Kundenservice unter
DAILY DEAL GmbH i.G. Abteilung Kundenservice
Saarbrücker Str. 37a, 10405 Berlin
email: info@dailydeal.de
http://www.DAILYDEAL.de/Kontakt.html
8.4 Erreichbarkeit des DAILY DEAL-Kundenservices und Liefertermine für Bestellungen, die vor Feiertagen (insbesondere Weihnachten) erfolgen, können variieren. Die entsprechenden Bedingungen sind beim DAILY DEAL-Kundenservice zu erfragen.
§ 9 Folgen der Nichtzahlung/ Stornierung der Zahlung
9.1 Wird Ihre Zahlung im Falle der Zahlung per PayPal, Sofortüberweisung, Lastschrift oder ähnlicher von DAILY DEAL akzeptierter unmittelbarer Bezahlmethoden – gleich aus welchen Gründen – nicht erfolgreich ausgeführt, erlischt Ihr Recht, den Gutschein bei dem entsprechenden Kooperationspartner einzulösen.
9.2 Wird eine Zahlung rückgängig gemacht, obwohl der Gutschein beim Kooperationspartner bereits eingelöst wurde, sind Sie DAILY DEAL zur Erstattung des Kaufpreises für den Gutschein, der Bankgebühren und darüber hinaus entstandenen Kosten verpflichtet. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von DAILY DEAL oder des Kooperationspartners bleiben vorbehalten.
9.3 Die gesetzlichen Ansprüche betreffend etwaiger Folgen des Zahlungsverzuges bleiben unberührt.
9.4 Lastschriftverfahren
Soweit der Kunde die Zahlung im Lastschriftverfahren gewählt hat, gilt folgendes:
(1) Der Kunde ermächtigt DAILY DEAL, alle im Rahmen des Kaufvertrages fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von seinem bei der Bestellung genannten Konto einzuziehen. Die fälligen Beträge werden nach der Bestellung von dem vom Kunden angegebenen Konto im Lastschriftverfahren abgebucht, soweit DAILY DEAL dem von Kundenseiten abgeschlossenen Kaufvertrages angenommen hat.
(2) Der Kunde hat zu jeder Zeit für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge von DAILY DEAL eingezogen werden können.
(3) Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das Konto des Kunden von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil der Kunde die Lastschrift ohne Rechtsgrund widerspricht, so verpflichtet sich der Kunde die DAILY DEAL entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu erstatten, die in Form einer Rechnung erfasst und an den Kunden kommuniziert werden. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass der Schaden der DAILY DEAL gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.
(4) Wird nach Ansicht des Kunden ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat der Kunde DAILY DEAL dies unverzüglich mitzuteilen. Nach Mitteilung der Reklamation durch den Kunden wird DAILY DEAL die Berechtigung der Monierung eingehend prüfen und ggf. zu Unrecht abgebuchte Beträge unverzüglich an den Kunden zurückerstatten.
(5) Insofern kein Zahlungseingang auf die Zahlungserinnerungen von DAILY DEAL erfolgt fallen für den Käufer weiter Kosten für Inkasso und Gerichtsverfahren an.
§ 10 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung gegenüber dem Kooperationspartner innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Erklärung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist an
DAILY DEAL GmbH Abteilung Kundenservice
Saarbrücker Str. 37a, 10405 Berlin
Fax: +49 (30) 577 00 7570
E-Mail: info@dailydeal.de
(als empfangsberechtigten Vertreter des jeweiligen Kooperationspartners) zu richten.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie dem Kooperationspartner die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem Kooperationspartner insofern gegebenenfalls Wertersatz leisten. Wird zur Wahrnehmung des Angebots des Kooperationspartners ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung geschlossen, können Ihr Widerruf und die oben beschriebene Verpflichtung zum Wertersatz dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für den Kooperationspartner mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht gegenüber dem Kooperationspartner erlischt im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Beim Kauf von Tickets für Veranstaltungen über DAILY DEAL ist ein Widerruf bzw. eine Rückgabe an den jeweiligen Veranstalter ausgeschlossen (§ 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB).
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 (a) Vertragliches Rückgaberecht für Unternehmer
Als Unternehmer im Sinne des § 1 sind Sie berechtigt, Produkte oder Gutscheine für Dienstleistungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produktes oder des Gutscheines zurückzusenden. Produkte müssen direkt an den Kooperationspartner zurückgesandt werden - soweit nicht ausnahmsweise DAILY DEAL selbst Vertragspartner wird. Bei einer Übermittlung des Gutscheines per E-Mail reicht eine Erklärung des Unternehmers innerhalb der 14-Tage-Frist via E-Mail, dass er von seinem Rückgaberecht Gebrauch machen möchte. Für die Fristwahrung ist bei Postversand der Poststempel und bei E-Mail-Erklärung der Zugang entscheidend.
§ 11 Wiederverkauf
Der gewerbliche Wiederverkauf der Gutscheine ist untersagt, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziff. 13 behält sich der jeweilige Vertragspartner alle Rechte und Ansprüche vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz. Für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen dieser Ziff. 13 und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges verpflichten Sie sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,- Euro. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens behält sich der jeweilige Vertragspartner vor.
§ 12 Haftung
12.1 DAILY DEAL haftet nicht für die Erbringung der von DAILY DEAL vermittelten Leistungen durch die Kooperationspartner, sondern lediglich für die sorgfältige Auswahl des jeweiligen Kooperationspartners, die ordnungsgemäße Vermittlung des Angebotes und für die ordnungsgemäße Weiterleitung von Informationen, Anzeigen und Willenserklärungen. Für die Leistungserbringung haftet DAILY DEAL ausschließlich in den Fällen, in denen DAILY DEAL selbst Vertragspartner des Kunden wird.
12.2 Die Haftung von DAILY DEAL für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet DAILY DEAL für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf.
12.3 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
12.4 DAILY DEAL haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der von Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte auf der DAILY DEAL Webseite. Die Veröffentlichung der von Kunden verfassten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung von DAILY DEAL dar, insbesondere macht sich DAILY DEAL diese Inhalte nicht zu Eigen.
12.5 Beschreibungen und Bildmaterial auf unserer Webseite, in unseren Prospekten, Katalogen oder sonstigen Werbeunterlagen stellen keine Zusicherung von DAILY DEAL gegenüber Kunden dar und werden nicht Inhalt des Vermittlungsvertrages.
§ 13 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie DAILY DEAL oder einem Kooperationspartner oder sonstigem Dritten gegenüber abzugeben haben, bedürfen der Schriftform.
§ 14 DAILY DEAL Schutzrechte
Sie erkennen an, dass die Inhalte der DAILY DEAL-Webseite sowie jede erforderliche Software ("DAILY DEAL-Software"), die in Zusammenhang mit der DAILY DEAL-Webseite eingesetzt wird, Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Sie erkennen weiterhin an, dass Inhalte in der Werbung von DAILY DEAL und Kooperationspartnern oder anderer Dritter auf der DAILY DEAL-Webseite und Informationen, die Sie auf der DAILY DEAL-Webseite oder durch Werbeinserenten erhalten, durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind. Sofern sich DAILY DEAL oder die betreffenden Dritten nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Sie Werke, die auf der DAILY DEAL-Webseite abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden oder auf der DAILY DEAL-Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten.
§ 15 Änderungen der AGB
DAILY DEAL behält sich vor, diese AGB zu ändern. Die jeweils aktuelle Version der AGB steht Ihnen unter www.DAILYDEAL.de/s/agb.html zum Abruf zur Verfügung. Eine Buchung auf dieser Webseite kann nur in deutscher Sprache vorgenommen werden. Die Nutzer werden spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der AGB per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. DAILY DEAL wird die Nutzer auf die Bedeutung der Monatsfrist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen. DAILY DEAL behält sich im Falle der Verweigerung einer Zustimmung allerdings das Recht vor, den Nutzungsvertrag zu kündigen.
§ 16 Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand / Sonstiges
16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
16.2 Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für den Kooperationspartner der Geschäftssitz des Kooperationspartners.
16.3 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Heimatland günstiger sind (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung 593/2008/EG über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)).
16.4 Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von DailyDeal. Sind Sie Unternehmer, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von DAILY DEAL.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Daily Deal GmbH
Saarbrücker Str. 37a
10405 Berlin
Geschäftsführer: Graham Law, Matthew Scott Sucherman
Handelsregister: Amtsgericht Hamburg HRB 111 604
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE815158789
Stand: 24.10.2011
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